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29/03/04

Arbeitslos - nicht wehrlos! Das JobCenter Köln stinkt zum Himmel! 

Gegen Ämterschikanen, Lohn-Dumping, Zwangsarbeit und Verarmung
Treffpunkt: Jeden Montag ca. 9-11 Uhr / vor dem JobCenter Köln (Am Justizzentrum 6, hinter dem Arbeitsamt Luxemburger Str.)


Liebe Arbeitslose und Sozi-EmpfängerInnen!

Wir stehen nun seit Oktober 2003 jeden Montag vor dem JobCenter und verteilen unsere Flugblätter, sprechen mit euch und versuchen - sofern das in unseren Möglichkeiten liegt - euch zu beraten und zu unterstützen. Dabei hat sich bestätigt, was wir bislang nur vom Hörensagen wussten:

Die Zustände sind abenteuerlich.
Es gibt Fallmanager, die ihre Leistungsempfänger so behandeln wie die Fürsten früher ihre Leibeigenen. Nämlich mit Willkür, von oben herab, anmaßend und demütigend. Das Erstaunliche ist: Diese Figuren scheren sich wenig um Gesetzestexte und Verordnungen, sie handeln nach Gutdünken. Und sie kommen damit oft genug durch, weil viele Arbeitslose sich im Paragraphen-Dschungel nicht zurecht finden, weil es einfach an Beziehungen und Erfahrung mangelt.

Es gibt Menschen die seit Monaten kein Geld mehr bekommen, aus jeglichem Leistungsbezug fallen, auf der Straße landen, oder sich bei Bekannten durchschnorren müssen. Die zynische Begründung aus dem JobCenter: Wenn sie die letzten Monate überlebt haben, dann müssen sie ja irgendwoher Geld bekommen, dann brauchen wir Ihnen ja keins zu geben.

Es gibt Menschen, die seit Monaten in Köln gemeldet sind, hier Sozialhilfe beantragen wollen, die dann von Sachbearbeitern wie Herrn Berns, Zimmer 217, gesagt bekommen: "Gehen Sie doch wieder nach München, wo sie hergekommen sind."
Der Fairness halber muss gesagt werden, dass es auch andere, korrekte Angestellte des JobCenters gibt, die im Rahmen ihrer Arbeit verständnisvoll und kulant daher kommen. Das ändert allerdings nichts am Charakter des JobCenters.

Der Sinn der Sache
Dieser Laden ist einzig und allein dazu gemacht, uns Leistungsempfänger los zu werden. Denn wir sind für die Regierung und ihre Bürokratie nichts als Ausschuss. Sie lassen nichts unversucht, die Arbeitslosenzahlen mit Tricks und Schikanen zu drücken. So versucht man, uns immer neue Verpflichtungen, Maßnahmen und Ämtergänge aufzudrücken. Bis wir entnervt und überfordert die Flinte ins Korn werfen und uns aus dem Leistungsbezug verabschieden. Ihr alle kennt das. Ihr wisst auch, dass die Propaganda, mit der sich das JobCenter bundesweit als Erfolgsmodell verkauft ("Intensive Betreuung und Beratung"), nichts als dreiste Lüge ist. Auf der anderen Seite hören wir von vielen immer wieder das altbekannte Argument:

„Man kann ja doch nichts machen“
Das ist falsch. Das JobCenter ist ein Modellversuch, keine allmächtige Insitutuion. Sie probieren an uns in Köln neue Methoden der Arbeitsverwaltung aus. Anderswo gibt es diesen Terror nicht. Leider arbeitet das JobCenter momentan noch höchst profitabel. Durch die hier verhängten Sperrzeiten und erzwungenen Abgänge sparen die Bundesagentur und die Stadt Köln effektiv Geld ein. Es liegt an uns, diese Methoden zum Scheitern zu bringen. Durch Zähigkeit und Beharrlichkeit. Durch Renitenz und Zivilcourage. Das fängt im Kleinen an.

Wir raten allen LeistungsempfängerInnen dringend:

- Niemals allein aufs Amt gehen. Ein Beistand ist euer verbrieftes Recht (§13, Sozialgesetzbuch 10). Er sorgt dafür, dass die Sachbearbeiter ihre Vorhaltungen unter Zeugen machen. Sie sind dann vorsichtiger und meist freundlicher. Falls ihr Bedarf habt, könnt ihr euch auch an uns wenden.
- vorher eine Strategie überlegen, die durchdacht ist. Rat und Know-how einholen.
- nachher, falls nötig, Widerspruch einlegen, Beschwerde Klage, Disziplinarverfahren anstrengen. Je nach Sachlage die ganze Palette. Bis denen ihre Paragrafen zu den Ohren raus kommen.
Ein Widerspruch ist prinzipiell kostenlos, ebenso wie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht am Apellhofplatz (falls der Widerspruch abgelehnt wird). Vordrucke für Widersprüche gibt es ebenfalls bei uns. Beschwerden richtet ihr am Besten an den stellvertretenden Leiter des JobCenters, Herrn Roth. Er residiert im Arbeitsamt in Zimmer 106.

Das alles reicht noch lange nicht
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, ein schlagkräftiges Arbeitslosensyndikat aufzubauen. Wir verstehen darunter eine unabhängige Organisation, die folgende Zwecke verfolgt:

- Gegenseitige Hilfe, Beratung und Erfahrungsaustausch
- Gewerkschaftliche Kämpfe
- Öffentliche Präsenz und direkte Aktionen

Bei Interesse erläutern wir unsere Vorstellungen gern im persönlichen Gespräch. Ausserdem sind wir gespannt darauf, eure Erlebnisse und Konflikte mit dem JobCenter zu erfahren.

19/03/04

Beteiligt euch am sozialrevolutionären Block! 

Demo gegen Sozialabbau / 3. April 2004 / Köln / 10 Uhr am Tanzbrunnen (Deutz/Messe) /
Wir sehen uns bei den SchwarzRoten Fahnen



Rücken krumm, Taschen leer: DGB, DANKE SEHR!
Richtige Gewerkschaften würden kämpfen


Liebe ArbeiterInnen und Arbeitslose, Studis, SchülerInnen, arme SchluckerInnen!

Wie alle anderen, die sich an der Demonstration am 3. April 2004 in Köln beteiligen, sind auch wir Gegner und Leidtragende des sozialen Raubzugs, den Parteien, Unternehmer und Medien seit nunmehr über 2 Jahren mit ungebremster Wucht organisieren.

Wir brauchen euch nichts zu erzählen von Agenda 2010, von den Sparschweinen in Regierungen, Parlamenten, Arbeitgeberverbänden etc. Nicht zu vergessen die Schikanen und Betrügereien der Arbeitsämter und anderer Behörden. Das wissen wir alle, da sind wir uns schnell einig.

Reden wir also Klartext:
Wir beteiligen uns an der Demonstration, um den Organi-satoren dieses Events, also den DGB-Funktionären, im Rahmen unserer Möglichkeiten in die Suppe zu spucken. Wir wollen daran erinnern, dass der DGB und seine Gewerkschaften bis zum Nackenwirbel verstrickt sind in jene Schweinereien, gegen die heute demonstriert wird. Wir meinen deshalb, dass der Mitgliederschwund der Gewerkschaften ein hoffnungsvolles Symptom ist. Dass es an der Zeit ist, unabhängige Strukturen aufzubauen: Betriebsgruppen, Syndikate, Basis-Gewerkschaften, Kollegenkreise und Arbeiter-Vereine. Denn unsere Agenda heißt Aufruhr 2010.

Diese Demonstration ist ein schlechter Witz


Schon in der Vorbereitung hat der DGB jede konstruktive Zusammenarbeit mit Basis-Initiativen und lokalen Gruppen abgelehnt hat. Kein Wunder: In seinen Aufrufen findet sich kein schlechtes Wort über die SPD, niemals ist von Streik oder ähnlichen Maßnahmen die Rede. Nie werden die Urheber und Nutznießer der Schweinerein beim Namen genannt. Hier und heute soll es nur um eines gehen: Mediale Schaumschlägerei, Protest-Simulation, Beruhigung der Gemüter. Damit am nächsten Montag alles weiter geht wie bisher.

Man betrachte sich nur die Demonstrationsroute. Köln ist wahrlich keine Stadt ohne Arbeiterstadtteile. Rund um die Strecke, die der DGB für uns vorbereitet hat, liegen Deutz, Kalk, Mülheim, der Eigelstein und dort würden wir auf Menschen treffen, die ansprechbar wären, die sich womöglich sogar spontan einreihen würden. Solches ist am 1. November 2003 in Berlin geschehen. Damals wuchs die Demo gegen Sozialabbau von anfänglich 20.000 Menschen auf ca. 100.000 an. Doch der DGB scheut nichts so sehr wie die Spontaneität der Basis. Deshalb sollen wir am Rheinufer entlang latschen und durch die Fußgängerzonen. Ein Weg, der einzig und allein den Zweck hat, uns für die TV-Kameras telegen zu drapieren.

DGB mit Arsch auf Grundeis

Die SPD wird im Jahr 2004 sämtliche Wahlen verlieren und alles deutet daraufhin, dass die arbeitende Bevölkerung Tatsachen wie den Rentenraub über Generationen mit der Sozialdemokratie verbinden wird. Der DGB hat seinerseits einen herben Mitgliederschwund zu verzeichnen und bemüht sich nun halbherzig, den Eindruck zu erwecken, man wolle sich aus der tödlichen Umklammerung durch die SPD befreien. Man will nicht mit der SPD untergehen. Andererseits ist der DGB nun seit 100 Jahren mit den Sozis so verfilzt und verwoben, dass alle Hoffungen auf Rettung völlig illusorisch sind. Eher besinnt sich Joschka Fischer wieder darauf, Molotov-Cocktails zu schmeißen, als dass der DGB die Vorbereitung für den fälligen Generalstreik aufnimmt.

Die Gewerkschafts-Bosse schwafeln in ihrem Demo-Aufruf von "sozialem Dialog", "Zukunftsgerechte Reformen sind notwendig" - dabei ist der Klassenkrieg längst eröffnet. Durch Staat und Kapital. Es ist jetzt an uns, diese Kriegserklärung entweder anzunehmen, oder uns weitere verlorene Jahre wie Tanzbären durch die Manege führen zu lassen.

Es geht auch anders: Wilde Streiks und Sabotage!


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